AGB

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§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
Angebote der Schule (nachfolgend Ausbilderin genannt) sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart, von der Mehrwertsteuer befreit. Gültig sind allein schriftliche Abmachungen und Verträge.

§ 2 Leistungsinhalt
Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben auf dem Vertragstext maßgebend. § 3 bleibt unberührt. Geringfügige Änderungen durch die Ausbilderin bleiben vorbehalten. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

(2) Die Leistung umfasst die sorgfältige und redliche Durchführung der Ausbildung und sonstiger vertraglicher Pflichten unter Gewährung gegenseitiger Rücksichtnahme. Die Ausbildungsbewerber werden vor Vertragsschluss umfassend über die finanziellen, gesundheitlichen Folgen und die fachlichen Anforderungen informiert. Die Ausbildungsbewerber müssen hierzu eigenverantwortlich alle ausbildungs- und prüfungsrelevanten Unterlagen vorlegen. Die an der Ausbildung Beteiligten verpflichten sich zum pünktlichen und höflichen Umgang miteinander sowie zu einem gepflegten Auftreten. Den Anordnungen der Ausbilderin ist Folge zu leisten.

(3) Die vereinbarte Leistung umfasst nicht: Beaufsichtigung von Sachen, die der Ausbildungsbewerber während der Ausbildung in die Räume der Ausbilderin verbringt, ferner die Vorprüfung der persönlichen medizinischen Eignung des Schülers und Kunden.

(4) Der Ausbildungsbewerber prüft seine medizinische Eignung eigenverantwortlich. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde. Das Verschweigen von ansteckenden Erkrankungen führt zumindest zu einem Erstattungsanspruch wegen Gesundheitsgefährdung in Höhe von mindestens EUR 1.500.-. Dem Schüler steht die Möglichkeit, dass ein Schaden nicht oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden sei, ausdrücklich offen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.

(5) Das Ausbildungsziel sowie der erworbene Titel werden durch nachträgliche Änderung der gesetzlichen Bestimmungen oder durch Rechtsverordnungen der Behörden nicht berührt.

§ 3 Leistungsänderungen
(1) Geringfügige und zumutbare Leistungsänderungen gemäß Treu und Glauben durch die Ausbilderin sind zugelassen. Im Zweifel ist eine einseitige Leistungsänderung zumutbar. Leistungsänderungen durch den Schüler sind mit Zustimmung der Ausbilderin möglich.

(2) Einvernehmliche Leistungsänderungen stellen keinen erneuten Vertrag dar. Eine Umgehung der Teilnahmebedingungen, insbesondere der Regelungen nach § 5 ist nicht gestattet.

§ 4 Preis und Zahlungen
Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Schulungspreis. Mehrkosten werden zusätzlich berechnet. Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen gleich aus welchem Grund ist nicht gestattet. Die Geltendmachung von Kosten, die aus zumindest fahrlässiger Beschädigung, Verletzung oder Verunreinigung entstehen, bleibt unberührt. Rechnungen sind 30 Tage nach Erhalt derselben ohne Abzug fällig. Einer weiteren Mahnung bedarf es nicht. Die erste Mahnung ist im Zweifel verzugsbegründend und löst Kosten in Höhe von EUR 10.- aus. Eltern sowie erziehungsberechtigte Dritte haften samtschuldnerisch auch wenn der Ausbildungsbewerber im Verlauf der Ausbildung das 18. Lebensjahr erreicht. § 5 Kündigung durch den Schüler:
(1a) Alle einvernehmlichen sowie einseitigen Handlungen nach § 5 und § 6 bedürfen der Schriftform; es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart. Kündigungserklärungen sind zur Vermeidung und Vereinfachung von Beweisfragen durch Einwurfeinschreiben vorzunehmen.
(1b) Der Ausbildungsbewerber kann den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Eine ordentliche Kündigung kann nicht erklärt werden.
(1c) Der Ausbildungsbewerber erkennt das wirtschaftliche und organisatorische Interesse der Ausbilderin an einer längerfristigen Bindung sowie einer soliden und verlässlichen Kalkulation der Schule ausdrücklich an.

(2) Der Kündigung aus einer höchstpersönlichen medizinischen Ungeeignetheit ist durch eine aussagekräftige Bestätigung nachzuweisen. Der Ausbildungsbewerber soll die Ärztin des Vertrauens der Schule aufsuchen. Unter Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht beurteilt diese Ärztin verbindlich und abschließend das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes. Die Kosten der Untersuchung trägt der Ausbildungsbewerber. Den Beteiligten steht die Möglichkeit des Gegenbeweises offen.

(3) Der Ausbildungsbewerber erkennt das dringende Interesse der Ausbilderin an der Vermeidung von Abbrüchen unter unwahren Vorwänden an. Bei Verhinderung durch vorübergehende Umstände wie Schwangerschaft oder Krankheit muss die Ausbildung im Folgetermin nachgeholt werden ohne, dass ein neuer Vertrag zustande kommt.

(4) Nimmt der Ausbildungsbewerber die Möglichkeit der Kündigung wahr, hat die Ausbilderin dann, wenn der Rücktritt nicht auf einem Umstand beruht, den sie zu vertreten hat, anstelle des Anspruches auf das vereinbarte Ausbildungsentgelt einen Anspruch auf angemessenen pauschalen Ersatz. Dessen Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Ausbildungsentgelt unter Abzug des Wertes, der von der Ausbilderin ersparten Aufwendungen.

(5) Die Ausbilderin kann Ersatzansprüche anhand des typischen Aufwandes aller Vorbereitungshandlungen sowie zur Sicherung des Vertragszwecks pauschalieren:
(a) Bei einer Kündigung über 6 Monate vor Ausbildungsbeginn ist die Erstattung von € 450.- pauschalen Aufwendungsersatzes geschuldet. Die Möglichkeit des Gegenbeweises, dass ein Schaden nicht oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden sei, bleibt dem Schüler ausdrücklich offen.
(b) Bei einer Kündigung innerhalb von 6 bis 2 Monaten vor Ausbildungsbeginn werden 30% des Schulgeldes geschuldet. Hierbei sind der typische Planungs-, Verwaltungs- und Werbeaufwand der Ausbilderin sowie die Verbraucherrechte und die typische Bindungsfreiheit der Bewerberin vor Ausbildungsantritt berücksichtigt. Die Möglichkeit des Gegenbeweises, dass ein Schaden nicht oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden sei, bleibt dem Schüler ausdrücklich offen.
(c) Bei Rücktritt innerhalb von 2 Monaten bis zum Ausbildungsbeginn werden 50% des Schulgeldes geschuldet. Hierbei sind insbesondere der typische gesteigerte Vorbereitungsaufwand und das Bedürfnis nach Planungssicherheit der Ausbilderin sowie die Verbraucherrechte und typische Bindungsfreiheit der Bewerberin berücksichtigt .Die Möglichkeit des Gegenbeweises, dass ein Schaden nicht oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden sei, bleibt dem Schüler ausdrücklich offen.
(d) Bei Rücktritt nach Ausbildungsbeginn werden 100% des Schulgeldes geschuldet. Hierbei sind insbesondere der typische Umsatz- und Gewinnausfall sowie die Nichtersetzbarkeit des Ausbildungsplatzes durch etwaige Dritte sowie die Verbraucherrechte und typische Bindungsfreiheit der Bewerberin berücksichtigt. Die Möglichkeit des Gegenbeweises, dass ein Schaden nicht oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden sei, bleibt dem Schüler ausdrücklich offen.

§ 6 Rücktritt und Kündigung durch die Ausbilderin
(1) Die Ausbilderin kann vor Ausbildungsbeginn vom Vertrag zurücktreten und nach Ausbildungsbeginn kündigen, wenn außergewöhnliche Umstände, die die Ausbilderin nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich oder unzumutbar machen. Unzumutbarkeit der Leistungserbringung liegt insbesondere bei einer Belegzahl eines Kurses unter drei Personen vor.

(2) In diesem Fall kann der Ausbildungsbewerber die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung entstandenen notwendigen Aufwendungen nur ersetzt verlangen, sofern der Ausbilderin Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können.

(3) Bei einem nachhaltigen Verstoß gegen die Ausbildungsvorschriften ist die Ausbilderin berechtigt eine Abmahnung auszusprechen und in den Ausbildungsunterlagen zu vermerken.

(4) Bei einem erneuten Verstoß aus gleichem Grunde kann eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Bei einem besonders schweren und nicht hinnehmbaren Verstoß ist die Ausbilderin berechtigt das Ausbildungsverhältnis sofort fristlos zu kündigen.

§ 7 Datenschutz
Die persönlichen Daten werden intern gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.

§ 8 Garantie und Haftung
Reklamationen jeglicher Art sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Leistung schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistung der Ausbilderin beschränkt sich nach Ermessen auf Wiederholung der vereinbarten Leistung. Die Ausbilderin haftet nicht für von Dritten verursachten Sach- oder Körperschäden.

§ 9 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Frankfurt am Main.

§ 10 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Klausel dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.